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VERSTAATLICHUNG, VERSTAATLICHUNG!

Die Rufe nach Verstaatlichung von Facebook (als Vorstufe für alle anderen sozialen Netzwerke) werden immer lauter. Auch andere Konzerne wie Amazon werden unter Beschuss genommen, und zwar auch von der „rechten“ Seite, z.B. von Donald Trump.

 

Letztendlich seien sie alle „Steuersünder“ und eine „Gefahr für die Demokratie“.

 

Meine Wenigkeit ist gewiss nicht der Anwalt von Mark Zuckerberg und Konsorten, aber glauben wirklich immer noch so viele Leute an die Mahr des Staates als „neutraler Dritter“?

 

Fangen wir mal mit den sozialen Netzwerken an! Dass Facebook personenbezogene Daten an fremde Unternehmen zu Werbezwecken und Wahlkampfzwecken weitergibt, ist nichts Neues. Vielleicht haben alle das harmonische Bild von Mark Zuckerberg und Barack Obama vergessen. Ich nicht.

 

Neu ist doch, dass diesmal der US-Präsident, der angeblich dank Facebook, den Russen und vielleicht auch den Reptiloiden die Wahl gewann, Donald Trump heißt. Die linksliberale, kulturmarxistische Riege (also, die Sprösslinge der Frankfurter Schule, der Fabian Society und der 68er) hat sich in dieser Sachlage mächtig verschätzt. Denn die Bürger (oh Gott, das Volk!) haben sich der neuen Plattformen bemächtigt und glauben den staatlichen Propagandisten (den GEZahlten hierzulande und der CNN im Übersee) immer weniger. Egal wie sich die Herr- und Frauschaften (soviel Gender muss sein) bemühen, das Volk auf Kurs zu halten.

 

Das darf nicht passieren! Es darf nicht sein, dass das Volk die staatlich verordnete linksgrüne Orthodoxie kritisiert oder sogar ablehnt.

 

Aus diesem Grund (NUR aus diesem Grund) wird ein Skandal aufgebauscht, der keiner ist! Wo waren alle Politiker wie Frau Barley, als Zuckerberg Barack Obama ins Weiße Haus verhalf? Ach ja, ich vergaß: es war „liberal“, also gut.

 

Dass Anhänger der etablierten Parteien und deren Nebenstellen (Gewerkschaften, „Kulturvereine“ etc.) für Verstaatlichungen sind, wundert mich keineswegs. Erschreckend ist aber, dass sich viele „Alternative“ dem Chor anschließen.

 

Klar zensieren die Social Media weit und breit, maßgeblich aber auf Druck des dystopischen NetzDG.

 

Haben sich die Betreiber alternativer Medien jemals gefragt, wie schnell ein verstaatlichtes Youtube ihre Videos und ihre Daten zensieren, löschen, irgendwo heimlich speichern und gegen sie einsetzen würde, als Beweismittel in Prozessen wegen „geistiger Anstiftung gegen die Demokratie“?

 

Der alternative Aufklärer und ja, auch der Patriot sollte sich bewusst sein, dass der Staat (als Gesamtheit der Institutionen) nur als Diener des Volkes und nicht als Leviathan nach Hobbes‘ bzw. Hegels Vorbild seine Daseinsberechtigung hat. Sobald der Staat unser Privatleben und unsere Meinungsäußerung kanalisiert und reguliert, dann ist er als Unterdrücker und keineswegs als Garant oder Beschützer zu betrachten.

 

Wer jetzt auf diese Masche hereinfällt und Facebook – oder meinetwegen auch Twitter, Instagram, Pinterest usw. – verstaatlichen lassen will, der spielt diesen Plattformen direkt in die Hände von Frau Barley & Co., die bekanntlich ganz andere Ziele verfolgen, als den Schutz und das Interesse der Bürger.

 

Dann hätten wir ein echtes „Gerechtigkeitsministerium“, ein „Ministerium des inneren Friedens“ und ein „Ministerium zur Verteidigung der Demokratie“. Kommt Ihnen dies bekannt vor?

 

Und nun zum Fall Amazon und zur „Steuersünde“. Wenn Sie hören „Der Staat hat dieses Jahr 50 Milliarden erwirtschaftet, aber Unternehmer zahlen zu wenig Steuern.“, dann hat der Sprecher Ihnen drei Lügen untergejubelt, denn:

 

1) Der Staat erwirtschaftet nichts. Die Bürger – Arbeitnehmer wie Unternehmer – erwirtschaften Geld mit ihrer Arbeit. Der Staat kassiert willkürlich einen Teil des Erwirtschafteten in Form von Steuern und Abgaben: legalisierte Enteignung.

 

2) Amazon (sowie auch hierzulande alle DAX-Konzerne) ist ein Unternehmen, aber kein Unternehmer. Ein Buchstabe macht den großen Unterschied. Ein Unternehmer ist per Definition ein Mensch, der in eigener Verantwortung und für eigene Rechnung etwas erwirtschaftet. Großkonzerne werden aber von Vorständen und Geschäftsführern gesteuert, die nicht die Inhaber des Unternehmens selbst sind und keine persönliche Haftung dafür tragen. Machen sie Fehler, werden sie sogar mit fürstlichen Boni belohnt. Tut ein richtiger Unternehmer das Gleiche, dann steht kurze Zeit später der Gerichtsvollzieher vor seiner Haustür. Ist er selbst Inhaber seiner GmbH, dann kommt der Insolvenzverwalter.

 

3) Steuern (die o. g. legalisierte Enteignung) werden dort erhoben, wo die Wirtschaftsleistung stattfindet. Wenn ein Unternehmen seinen Hauptsitz in Dänemark und eine Niederlassung in Deutschland hat, dann wird es entsprechend unterschiedlich Steuern an den dänischen bzw. an den deutschen Staat entrichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat keinen Anspruch an Anteilen des in Dänemark erwirtschafteten Umsatzes.

 

Zu guter Letzt: wie „gut“ der Staat mit dem Geld der Bürger umgeht, stellen wir nicht erst jetzt mit der Dauerfinanzierung von Propaganda, Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen, „Integrationsmaßnahmen“, Rettung gescheiteter Staaten und deren Zentralbanken usw. fest.

Betrachten wir z.B. die Kostenexplosion bei drei Projekten: die Hamburger Philharmonie, Stuttgart 21 und BER. Letzteres könnte vielleicht der berüchtigten italienischen Autobahn Salerno-Reggio Calabria Konkurrenz machen.

 

Der Staat spielt gerne den gutmütigen, liebevollen Vater, der seine Kindern unter die Arme greift. In Wirklichkeit macht er seine Kinder zunehmend abhängiger von seiner Umverteilung, die eben von anderen Kindern zwangsweise finanziert wird.

Wird ein von Hartz-IV abhängiges Kind „rebellisch“, dann kann Papa-Staat ihm seine einzige Stütze im Handumdrehen wegnehmen und somit für alle anderen ein Exempel statuieren.

 

Der Staat ist NIE Robin Hood! Der Staat ist immer Prinz John… gegenwärtig sogar der Wolf: Lupus in fabula.

 

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„Aber der Markt ist zu frei!“. „Alles ist in privater Hand!“. „Wir brauchen mehr Regulierung!“

 

Wirklich? Betrachten Sie bitte die heutigen Marktstrukturen angesichts der o. g. Definition von „Unternehmen“ und „Unternehmer“! Sie werden schnell feststellen, dass sowohl der Kapitalmarkt als auch der Markt, mit dem wir täglich interagieren (Arbeit, Verdienst bzw. Ertrag und Konsum), von wenigen großen Akteuren dominiert ist.

Der Markt ist nicht frei!

Diese Akteure bilden und kontrollieren Oligopole. Oligopol ist ein Kosewort für Kartell.

Durch die Marktkonzentration verschmelzen diese Oligopole nach und nach in Monopolen. Monopol ist ein Kosewort für Trust.

 

Wenn sich jemand „Libertär“ nennt und gleichzeitig den heutigen „freien“ Markt als Modell hochpreist, dann hat er einen eklatanten Denkfehler oder steht auf der Gehaltsliste des einen oder des anderen Oligopolisten.

 

Kann der Staat diese Oligopole zerschlagen und dann als „neutraler Dritter“ für eine „gerechte Regulierung“ sorgen?

An dieser Stelle zitiere ich Leonardo Sciascia, der sich zur Bekämpfung der Mafia durch den Staat unmissverständlich geäußert hatte: „Wenn der [italienische] Staat wirklich die Mafia bekämpfen möchte, dann müsste er Selbstmord begehen.“.

Die Aussage ist weder überzogen noch nur auf den Fall Italien zu beschränken. Wo war der Staat, als sämtliche Großkonzerne ganze Marktbereiche und -anteile an sich rissen? Er freute sich über eine einfache, voluminöse Steuererhebung von diesen Giganten und ließ sie ungestört weiter wachsen. Dazu noch: er senkte für diese die Steuern und Abgaben und schaffte günstigere Bedingungen, damit sie weiter wuchsen! Andere Marktteilnehmer wurden dadurch benachteiligt und konnten mit den Privilegierten/Subventionierten nicht mithalten, allein wegen des wachstumsbremsenden Faktors, der eigentlich jede Firma trifft: den betriebsbedingten Werteverzehr, auch als „Kosten“ bekannt. Korruption kam auch hinzu.

Somit förderte der Staat eine gegenseitige Abhängigkeit, die gerne an das Duo Thron/Altar in Mittelalter erinnert. Einziger Unterschied: die neue Heiligkeit sind eben Großbanken und Großkonzerne.

 

Schreien wir alle „Wir sind das Volk!“? Dann machen wir uns bewusst, dass wir auch der Markt sind.

 

#StopLeftDystopia

 

© D. Bullcutter, 2018